Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Software GateSign ist die Alpha Consult GmbH, Domring 2, 59581 Warstein, Amtsgericht Arnsberg, HRB 13161, E-Mail: info@alpha-consult.one.

Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Ergänzend gelten der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO sowie die Datenschutzerklärung von GateSign. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

§ 2 Leistungsgegenstand

GateSign stellt eine cloudbasierte Software zur Erfassung von Besuchern, Fahrern und Dienstleistern am Empfang bereit. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere ein Check-in-Terminal, ein Admin-Dashboard, digitale Sicherheitsbelehrungen sowie die Protokollierung und Dokumentation der Check-ins.

Die Bereitstellung erfolgt im Abonnement nach dem jeweils gewählten Tarif. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung.

Der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang hierdurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Signaturen am Terminal

Die am Terminal abgegebenen Unterschriften (Touchscreen-Erfassung als Pixelbild) sind einfache elektronische Signaturen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 eIDAS-Verordnung. Sie sind keine qualifizierten elektronischen Signaturen (QES) und ersetzen die gesetzliche Schriftform im Sinne von § 126 BGB nicht. Für die Dokumentation der Sicherheitsunterweisung nach § 12 ArbSchG sowie für interne Empfangs- und Zutrittsnachweise ist die einfache elektronische Signatur ausreichend.

KI-gestützte Übersetzungen

GateSign bietet eine automatische Übersetzung kundeneigener Inhalte in mehrere Sprachen über externe KI- und Übersetzungsdienste an. Maschinelle Übersetzungen können fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein. Die Verantwortung für die Prüfung und Freigabe der übersetzten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Wirksamkeit maschineller Übersetzungen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande. Die Annahme kann insbesondere in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch Registrierung für den angebotenen Tarif erklärt werden. Sobald die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister (vgl. § 4) bereitsteht, kommt der Vertrag alternativ mit Abschluss des kostenpflichtigen Bestellvorgangs zustande.

Im Rahmen der Account-Einrichtung schließen die Parteien elektronisch den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Eine Nutzung der Software ist erst nach Annahme des AVV möglich. Der unterzeichnete AVV steht dem Kunden jederzeit im Admin-Bereich zum Download bereit.

Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, und hält diese während der Vertragslaufzeit aktuell.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise gemäß dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

Zahlung per Rechnung

Die Zahlung erfolgt zunächst per Rechnung. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch in Textform (z. B. per E-Mail oder im Admin-Bereich) bereitgestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das angegebene Konto zu zahlen.

Künftige Zahlung per Zahlungsdienstleister (Stripe)

Der Anbieter behält sich vor, künftig zusätzlich eine Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) anzubieten. In diesem Fall kann die Zahlung per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder anderen von Stripe unterstützten Zahlungsmitteln erfolgen; der jeweils fällige Betrag wird zu Beginn des Abrechnungszeitraums automatisch eingezogen. Der Kunde wird über die Verfügbarkeit dieser Zahlungsart rechtzeitig informiert. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe.

Verzug

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 288 BGB) zu berechnen. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist der Anbieter zudem berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität aller über GateSign verarbeiteten Inhalte, insbesondere der Sicherheitsbelehrung, Hausordnung, Ansprechpartner und hinterlegten Dokumente. Der Anbieter prüft Kundeninhalte nicht inhaltlich.

Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Datenschutzrecht, erfolgt, und dass eine etwaig erforderliche Information der betroffenen Personen sichergestellt ist.

Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Accounts bestehen.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Software an, gewährt jedoch keine garantierte Uptime. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern) nicht erreichbar ist.

Wartungs-, Aktualisierungs- und Instandhaltungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der typischen Geschäftszeiten durchgeführt. Bei geplanten, länger andauernden Wartungsarbeiten wird der Anbieter den Kunden nach Möglichkeit vorab informieren.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung von GateSign erfolgt nach Maßgabe des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO sowie der Datenschutzerklärung von GateSign.

Der Kunde ist im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO Verantwortlicher für die von ihm über GateSign verarbeiteten personenbezogenen Daten; der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter. Der AVV und die Datenschutzerklärung sind unter gatesign.de/avv bzw. gatesign.de/datenschutz abrufbar.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

Der Kunde darf die Software nicht über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus nutzen, Dritten zugänglich machen, vervielfältigen, bearbeiten oder zurückentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

§ 9 Haftung

Die Haftung des Anbieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der vom Kunden hinterlegten Inhalte sowie maschineller Übersetzungen (vgl. § 2).

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im gewählten Tarif keine feste Mindestlaufzeit vereinbart ist.

Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail).

Nach Beendigung des Vertrages werden die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht bzw. auf Wunsch zuvor in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (CSV/JSON) übergeben.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.